Die deutsche Delegation und der freiwillige Staatenbericht auf der HLPF 2025

22.07.2025

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und der deutsche Staatenbericht zum HLPF 2025 weisen auf die Empfehlungen des Vierten Gleichstellungsberichts hin. Jetzt kommt es darauf an, die Empfehlungen auch zu berücksichtigen.

In der zweiten Woche tagt das HLPF auf ministerieller Ebene unter dem Titel “From Silos to Solidarity”. Aus Deutschland sind unter anderem Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ sowie Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im BMUKN angereist. Zudem ist die deutsche Delegation durch Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU, der Grünen und der Linken sowie weitere zivilgesellschaftliche Akteur*innen, u. a. von UN Women angewachsen.

Bereits in der Auftaktveranstaltung betont u. a. der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), Antonio Guterres, die Bedeutung von Geschlechtergleichstellung für die Realisierung aller Nachhaltigkeitsziele. Auch der Entwurf der Ministeriellen Erklärung, der am Mittwoch abgestimmt werden soll, beinhaltet trotz zunehmenden Widerstands – die Verpflichtung, sich für die umfassende Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen einzusetzen.

Nachdem sich die USA zunehmend aus den Vereinten Nationen zurückziehen, spielen Europa und auch Deutschland eine zunehmend wichtigere Rolle, auch weil Annalena Baerbock ab September Präsidentin der UN-Vollversammlung wird. Umso erfreulicher die Aussage von Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler im Rahmen eines Panels: „Let´s Push back the Push back“.

Deutschland stellte am Dienstag, den 22. Juli 2025, seinen dritten Staatenbericht (Voluntary National Report – VNR) vor dem Sozial- und Wirtschaftsausschuss der UN vor.

Der VNR hebt Kernelemente der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) hervor und geht beispielhaft auf Maßnahmen und Herausforderungen in verschiedenen Transformationsbereichen ein, z. B. menschliches Wohlergehen und soziale Gerechtigkeit, Kreislaufwirtschaft, Energiewende und Klimaschutz, Ernährungssysteme oder nachhaltige Mobilität. Eine Besonderheit des deutschen VNR ist die breite Beteiligung von Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Ländern und Kommunen sowie junger Menschen, die auch bei der Vorstellung des Staatenberichts zu Wort kommen. Anders als bei den letzten Berichten soll es allerdings kein Grußwort des amtierenden Kanzlers geben.

Die in der DNS und im VNR benannten Bereiche betreffen viele der im Vierten Gleichstellungsbericht thematisierten Handlungsfelder. In der DNS selbst ist Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe verankert, wird aber bislang nur in wenigen Transformationsbereichen explizit berücksichtigt. Gleichzeitig sollen die Empfehlungen des Vierten Gleichstellungsberichts in die Umsetzung der DNS einfließen. Der VNR weist ausdrücklich auf die Empfehlungen zu den institutionellen Mechanismen hin (Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung, Gender Budgeting), um Gleichstellung in Umwelt und Klimapolitik zu integrieren.

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