Über Gleichstellungsberichte

Die Gleichstellungsberichte der Bundesregierung analysieren wissenschaftlich fundiert den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland, identifizieren Handlungsbedarfe und formulieren konkrete Handlungsempfehlungen. Die Berichte werden als Bundestagsdrucksache veröffentlicht und dem Bundestag sowie dem Bundesrat zugeleitet. Dort werden die Berichte in der Regel im Plenum und in Fachausschüssen vertieft diskutiert.

Die Gleichstellungsberichte der Bundesregierung sind Grundlage einer ziel- und wirkungsorientierten Gleichstellungspolitik, mit der die in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern befördert werden soll. Soweit es die Datenlage ermöglicht, werden dabei die heterogenen Lebensverhältnisse der Geschlechter berücksichtigt und der Blick auf Verwirklichungschancen unabhängig vom Geschlecht gelenkt. Die Erkenntnisse und Ergebnisse werden von Verwaltung, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert und bieten der Bundesregierung Entscheidungshilfen an. Die Berichte sind somit Teil des demokratischen Willensbildungs- und Politikprozesses.

Bestandteile und Arbeitsprozess

Die Gleichstellungsberichte bestehen aus zwei Teilen. Kern des Gleichstellungsberichts ist ein Gutachten, das von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet wird. Die Sachverständigen werden durch den Bereich Gleichstellungsberichte in der Bundesstiftung Gleichstellung unterstützt. Zudem können die Sachverständigen Expertisen beauftragen und Fachgespräche durchführen.

Das Gutachten wird an das zuständige Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach der Übergabe erarbeitet das Gleichstellungsministerium unter Einbeziehung der anderen Ressorts der Bundesregierung eine ressortübergreifende Stellungnahme zum Gutachten, die vom Kabinett beschlossen wird. Das Gutachten der Sachverständigen und die Stellungnahme der Bundesregierung werden anschließend als Gleichstellungsbericht dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet und als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Wirkung der Gleichstellungsberichte

Die Erkenntnisse und Empfehlungen der Gleichstellungsberichte werden vor allem von gleichstellungspolitischen Akteur*innen in der Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft rezipiert. Sie fließen zudem in die politische Steuerung ein.

Empfehlungen aus den Gleichstellungsberichten fanden beispielsweise Eingang in die Wahlprogramme der Parteien wie in Koalitionsverträge. So greift der Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode (2013-2017) die Lebensverlaufsperspektive des Ersten Gleichstellungsberichts auf. Der Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode (ab 2021) bezieht mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt, Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Gründerinnen in der Digitalbranche und Reformen in der Plattformarbeit Handlungsempfehlungen des Dritten Gleichstellungsberichts auf.

Die gleichstellungspolitischen Vereinbarungen der Koalitionsverträge werden wiederum durch die Verwaltung umgesetzt. Ein Beispiel dafür ist die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung. Diese wurde im Zweiten Gleichstellungsbericht empfohlen und auf der Grundlage des Koalitionsvertrags der 19. Legislaturperiode (2017-2021) umgesetzt. Die Analysen der Gutachten fließen zudem in die Gleichstellungsstrategie ein und unterstützen die Ausarbeitung gleichstellungspolitischer Ziele und Indikatoren.

Die Einrichtung einer Stiftung bzw. einer wissenschaftlichen Beratungs-, Service- und Transfereinrichtung für die Gleichstellungspolitik geht ebenfalls auf den Zweiten Gleichstellungsbericht zurück. Heute unterstützt die Bundesstiftung Gleichstellung die Umsetzung gleichstellungspolitischer Strategien und Instrumente.