Am 12.03.2025 hat das Bundeskabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zum Vierten Gleichstellungsbericht „Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation“ beschlossen.
Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme auf die Bedeutung der Gleichstellungsberichte als ein wichtiges Instrument für die Weiterentwicklung einer geschlechtergerechten und fortschrittsorientierten Politik hin. Der jetzt vorliegende Bericht leiste eine fundierte Analyse der gleichstellungspolitischen Situation im Rahmen aktueller transformativer Prozesse und biete einen Ausgangspunkt für die politische Diskussion gleichstellungspolitischer Handlungsbedarfe und Handlungsoptionen.
Die von den Sachverständigen formulierten Handlungsempfehlungen zeigten Ansätze für eine aktive, partizipatorische Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation unter Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten und Nachhaltigkeitsprinzipien. Das Gutachten zeige außerdem, dass für eine geschlechtergerechte sozial-ökologische Transformation eine ressortübergreifende Politikgestaltung über alle Handlungsfelder hinweg unerlässlich ist. Insgesamt stelle das Sachverständigengutachten mit seinen Handlungsempfehlungen einen wichtigen Beitrag in der weiteren Diskussion der sozial-ökologischen Transformation dar.
Das Gutachten wurde erst nach der Bundestagswahl im Kabinett beschlossen. Daher nimmt die Bundesregierung zu einzelnen Handlungsempfehlungen des Gutachtens keine Stellung. Dabei sei weder von einer Zustimmung noch einer Ablehnung auszugehen.
Das Gutachten und die Stellungnahme werden als Bundestagsdrucksache veröffentlicht und Bundestag und Bundesrat vorgelegt.
