Vorraussetzung des Aufenthaltsstatus für Elterngeld prüfen

Um Elterngeld beanspruchen zu können, müssen Ausländerinnen und Ausländer unter anderem einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland haben sowie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sein (vgl. im Einzelnen § 1 Abs. 7 BEEG). Die Sachverständigenkommission empfiehlt zu prüfen, inwieweit diese und vergleichbare Beschränkungen in anderen Sozialleistungsgesetzen gerechtfertigt sind.