Ressortübergreifende Zusammenarbeit wirksam organisieren

Um das Thema Gleichstellung in den Strategien und Maßnahmen der sozial-ökologischen Transformation innerhalb der Bundesregierung als Querschnittsthema zu gewährleisten, empfiehlt die Sachverständigenkommission die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) unter Federführung des BMFSFJ. Eine solche IMA sollte alle für die sozial-ökologische Transformation relevanten Politikfelder beziehungsweise Ressorts umfassen. Dabei hat das Bundeskanzleramt eine Schlüsselfunktion, da es bislang federführend für die Weiterentwicklung und Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist. Die Gleichstellung der Geschlechter wird hier bislang nur unzureichend berücksichtigt.

Aufgabe der IMA wäre es, auf die Umsetzung von Gender Mainstreaming gemäß § 2 GGO in Gesetzen, Strategien und Maßnahmen der sozial-ökologischen Transformation hinzuwirken – unter Einbeziehung der Erkenntnisse und Empfehlungen des Vierten Gleichstellungsberichts. Dazu gehört etwa die Identifikation geeigneter gleichstellungspolitischer Instrumente sowie die Abstimmung und Koordinierung der unterschiedlichen vorhandenen Ziele, Strategien und Maßnahmen in verschiedenen Ressorts. Des Weiteren sollte die IMA gleichstellungspolitische Prinzipien, Paradigmen, Strategien und Aktionspläne mit Bezug zur sozial-ökologischen Transformation bündeln und koordinieren. Ziel dessen ist es, die Ressortlogik aufzubrechen und Aktivitäten und Ansätze miteinander in Einklang zu bringen, um Kohärenz zwischen den Politikfeldern und den verschiedenen paradigmatischen Konzepten herzustellen.

In Handlungsfeldern, die die Umsetzung der Klimaziele in anderen Ländern betreffen, gibt es bereits konzeptionelle Zielorientierungen im Bereich der Gleichstellung. Beispiele sind die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik oder die Strategie einer feministischen Entwicklungspolitik. Letztere geht beispielsweise auf globale Krisen ein, auch auf den Klimawandel. Gleichstellung wird hier als Potenzial für den Umgang mit globalen Krisen skizziert, weil gerade Frauen und strukturell benachteiligte Menschen Wissensträger*innen sind, die bisher zu wenig in Lösungsmechanismen einbezogen wurden. Eine weitere Orientierung bietet die Genderstrategie der IKI, die bisher ausschließlich auf die Förderung internationaler Klimaschutz- und Biodiversitätsprojekte angewendet wird. Eine solche Strategie und deren Klassifizierungen wäre ohne weiteres auf nationale (Förder-)Politiken übertragbar.

Ziel der IMA sollte es sein, die gleichstellungsorientierten Anforderungen für die internationale Zusammenarbeit auch innerhalb Deutschlands anzuwenden und damit Kohärenz zwischen den Ressorts der Bundesregierung herzustellen. Ein weiteres Ziel sollte darin bestehen, die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsthema in der DNS zu stärken und für alle Handlungsfelder der DNS zu konkretisieren.