Kommunen an der Ausgestaltung einer feministischen Energiewende beteiligen

Die kommunale Ebene kann als gleichstellungsorientierter Transformationsbeschleuniger wirken. Im Vergleich zur Bundesebene wird Geschlechtergerechtigkeit in Verbindung mit Energiepolitik auf kommunaler Ebene oft stärker thematisiert und zuweilen auch bearbeitet. Zudem sind einige Ziele und Prinzipien einer feministischen Energiewende, zum Beispiel Dezentralität, Fürsorgeorientierung und Transparenz, für die kommunale Ebene besonders relevant. Kommunen sind daher unverzichtbar für eine feministische Energiewende.

• Die Sachverständigenkommission empfiehlt Kommunen dringend, sich an der Ausgestaltung einer feministischen Energiewende zu beteiligen und diese auf der Grundlage bereits vorhandener Erfahrungen zu unterstützen. Das gilt für Debatten zur zukünftigen Energieversorgung und Maßnahmen zur Energieeffizienz vor Ort ebenso wie bei der Planung und Förderung von Energy-Sharing und Bürger*innenenergiegemeinschaften.
• Die Bundesregierung sollte diese Bemühungen unterstützen. Ein Ansatzpunkt dafür wäre die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), die Kommunen und kommunale Akteur*innen dabei unterstützen soll, ihre Emissionen nachhaltig zu senken. Das zuständige Bundesressort sollte darauf hinwirken, dass Maßnahmen im Energiebereich den Leitlinien einer feministischen Energiepolitik gerecht werden. Zudem sind für die geschlechterge rechte Gestaltung und Umsetzung auf kommunaler Ebene dringend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
• Die von der Bundesregierung beauftragte und finanzierte Agentur für kommunalen Klimaschutz sollte in ihren Beratungen und Workshops sowie den bundesweiten Vernetzungstreffen der kommunalen Akteur*innen Gleichstellungsaspekte thematisieren und dabei einen speziellen Fokus auf die Entwicklung und Umsetzung einer feministischen Energiewende legen.
• Die Erfahrungen der Kommunen sollten regelmäßig ausgewertet werden, um erfolgreiche Ansätze und Maßnahmen bundesweit zu verbreiten und gegebenenfalls auf die Bundesebene zu übertragen.