Gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung als Regelpraxis einführen

Die Folgenabschätzung von Regierungshandeln ist ein etabliertes Instrument guten Regierungshandelns („Good Governance“). Die Folgenabschätzungen machen (auch langfristige) Effekte und Folgen von Gesetzen, Maßnahmen und Förderungen transparent und ermöglichen gegebenenfalls ein Umsteuern.

Das Instrument der geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzung wurde von Verloo und Roggeband auf der Basis der in der Entwicklungszusammenarbeit praktizierten Folgenabschätzung bei sozialpolitischen Programmen entwickelt. In Deutschland wurde es 2002 als Pilotprojekt für die Umsetzung von Gender Mainstreaming auf die deutsche Umweltpolitik und hier speziell auf Gesetzgebungsverfahren angepasst. In der Klimapolitik geht es dabei um die Auswirkungen klimapolitischer Vorhaben auf die Lebenssituationen und Interessen unterschiedlicher Geschlechter und die Bewertung dieser Wirkungen mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter nach Art. 3 Abs. 2 und 3 GG.

Das BMFSFJ veröffentlichte im Jahr 2007 eine ressortübergreifende Arbeitshilfe geschlechterdifferenzierter Folgenabschätzung und aktualisierte sie 2021. Das Instrument wurde 2019 im Rahmen eines vom UBA geförderten Forschungsprojektes weiterentwickelt und auf Strategien, Programme und Projekte in der Umwelt- und Klimapolitik angepasst. Für die Weiterentwicklung der geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzung im Umweltbereich wurden sechs klimarelevante Lebensbereiche identifiziert: die symbolische Ordnung, Versorgungsökonomie/Sorgearbeit, Erwerbsökonomie, Definitions- und Gestaltungsmacht in Wissenschaft, Technik und Politik, Körper, Gesundheit, Sicherheit sowie öffentliche Ressourcen und Infrastrukturen. Diese Lebensbereiche bilden eine Suchmatrix, mit deren Hilfe wichtige gleichstellungsrelevante Wirkungen klimapolitischer Vorhaben erkannt und analysiert werden können. Als besonders relevant für die sozial-ökologische Transformation gilt die Dimension der öffentlichen Ressourcen und Infrastrukturen, mit deren Hilfe Energie-, Wasser- und Verkehrssysteme und die entsprechenden Dienstleistungssysteme analysiert werden.

Zuletzt empfahl der Dritte Gleichstellungsbericht, die gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung zu stärken, die 2021 aktualisierte Arbeitshilfe (sog. Gleichstellungscheck) weiterzuentwickeln und deren Anwendungverbindlicher zu regeln. Um den Gleichstellungscheck besser umsetzen zu können, arbeitet das BMFSFJ unter anderem an einem algorithmisch unterstützten Tool für die Folgenabschätzung. Die Bundesstiftung Gleichstellung erprobt ein Schulungskonzept.

Die Erfahrungen mit dem für die Umwelt- und Klimapolitik entwickelten Instrument sollten in die Weiterentwicklung und Erprobung des Gleichstellungschecks einfließen, um Dimensionen der sozial-ökologischen Transformation auch im Gleichstellungscheck abzubilden. Sie sollten zudem in die Arbeitshilfe des BMFSFJ aufgenommen werden, um den Erfordernissen einer sozial-ökologischen Transformation und speziell einer gleichstellungsorientierten Klimapolitik gerecht zu werden. Die „Arbeitshilfe zur gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung für die Klimapolitik“ kann hier wichtige Impulse geben.
Über den Einsatz im Bereich der Gesetzesfolgenabschätzung hinaus soll der Gleichstellungscheck auch in Folgenabschätzungsverfahren von Strategien, Programmen, Planungen und anderen Maßnahmen Anwendung finden, um auch hier eine gleichstellungsorientierte Gestaltung zu gewährleisten.