Gerechte Verteilung durch gerechte Bodenpolitik ermöglichen

Damit bisher strukturell benachteiligte Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel Frauen, Kleinbäuer*innen oder Saisonarbeitende, besseren Zugang zu Boden erhalten, ist eine gerechte Bodenpolitik notwendig.
Die Sachverständigenkommission empfiehlt, die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen und Boden nach Kriterien des Gemeinwohls zu verpachten. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat für eine solche gemeinwohlorientierte Verpachtung einen Kriterienkatalog vorgelegt, den die Sachverständigenkommission unterstützt. Kommunen, Städte, Kreise und Kirchen sollten ihren Bodenbesitz nach diesen Kriterien des Gemeinwohls und nach Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit verpachten.

Die Sachverständigenkommission empfiehlt folgende Maßnahmen:

• Die Kommunen sollten Frauen und andere strukturell benachteiligte Bevölkerungsgruppen bei der gemeinwohlorientierten Vergabe kommunalen Bodens bevorzugt berücksichtigen.
• Kommunen sollten nach Kriterien der gemeinwohlorientierten Verpachtung Holdings, die gewerbliche Tierhaltung betreiben oder genverändertes Saatgut verwenden, sowie Akteur*innen, die gegen Demokratie, Menschenwürde oder soziale Mindeststandards verstoßen, von der Vergabe ausschließen.
• Es sollten Bodenfonds eingerichtet werden, sodass Kommunen weitere landwirtschaftliche Nutzflächen erwerben, kriteriengeleitet verpachten und die (geschlechter-)gerechte und gemeinwohlorientierte Vergabe von Böden ermöglichen können.
• Der Bund sollte Kommunen bei der Refinanzierung von Bodenflächen unterstützen, zum Beispiel durch Eigenkapitalbeteiligungen.
• Länder und Kommunen sollten natürliche Referenzräume einrichten, die ohne menschlichen Einfluss bestehen, um die natürliche Regenerationsfähigkeit der Natur zu erproben.