Finanzierung neuer Infrastrukturen gewährleisten

Seit Langem wird der chronische Investitionsrückstau in der deutschen Infrastruktur kritisch diskutiert. Insbesondere für den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr ist dieser Stau im öffentlichen Bewusstsein verankert. Vor dem Hintergrund, dass Chancen und Potenziale der Transformation auf kritische Weise von den zugrunde liegenden Infrastrukturen abhängen, ist es notwendig, Rückstände aufzuholen und neue Notwendigkeiten zur inklusiven und innovativen Gestaltung sozialer Räume zu nutzen. Darüber hinaus bietet die Transformation zentraler Branchen wie der des Energiesektors oder von Industrien wie der Stahl- und Autoindustrie neue industriepolitische Handlungsmöglichkeiten.

Die Sachverständigenkommission empfiehlt, den öffentlichen Sektor als handlungsfähigen Akteur der sozial-ökologischen Transformation zu begreifen. Zu den Maßnahmen, die unter Einbeziehung gleichstellungsorientierter Folgenabschätzungen und Strategien umzusetzen sind, gehören insbesondere:

• die verbesserte finanzielle Ausstattung für die Umsetzung von Klimaaktionsplänen in Ländern und Kommunen für die Realisierung regionaler oder lokaler Transformationspolitiken;
• eine Investitionsoffensive für die Bewältigung des deutschen Investitionsrückstaus mit dem Fokus auf nachhaltige Infrastrukturen, zum Beispiel durch den Ausbau der nationalen und internationalen Schieneninfrastruktur, insbesondere auch für den ländlichen Raum;
• Erprobung und diskursive Nutzung neuer Bewertungsmethoden für öffentliche Infrastrukturen zur besseren Bestimmung der hierdurch erzielten ökonomischen wie ökologischen Vorteile nach den lebensnahen Prinzipien der Alltagsökonomie als Leitlinie politischer Planung und Kommunikation.