Ulrike Röhr zum Klimaschutzprogramm 2026
„Viel Luft nach oben gibt es bei der Berücksichtigung von Geschlechteraspekten im KSP2026. Das bereits vor drei Jahren angekündigte Sozialmonitoring muss dringend entsprechend ergänzt werden.“
Die Bundesregierung beschloss Ende März ihr Klimaschutzprogramm 2026 (KSP2026). Darin legt sie fest, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele ergreifen wird. Wie der Vierte Gleichstellungsbericht „Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation“ darlegt, berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer bisherigen Klimapolitik nicht hinreichend, dass der Klimawandel Frauen, einkommensarme und andere strukturell benachteiligte Menschen besonders hart trifft. So auch in diesem Klimaschutzprogramm, sagt Ulrike Röhr, Mitglied der Sachverständigenkommission des Vierten Gleichstellungsberichts:
- Foto: Heidi Scherm
„Angesichts der Rückschritte, die die aktuelle Bundesregierung im Bereich der Energiewende plant, sowie der schon traditionell fehlenden Fortschritte in den Sektoren Gebäude und Verkehr, stellt sich die Frage, warum ein so offensichtlich unzureichendes Klimaschutzprogramm überhaupt aus Geschlechterperspektive kommentiert werden muss.
Zum einen, um darauf hinzuweisen, wie wichtig ein nicht nur sozial, sondern auch geschlechtergerecht gestaltetes Klimaschutzprogramm für die Erreichung der Klimaschutzziele ist. Ausführlich nachzulesen im Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Leider taucht die Kategorie Geschlecht im KSP2026 selbst bei der Beschreibung vulnerabler Personen nicht auf.
Zum anderen sind auf der positiven Seite durchaus vorhandene Fortschritte gegenüber dem KSP2023 bei der Berücksichtigung sozialer Aspekte zu verzeichnen. Allerdings bleiben diese sehr unkonkret und sind bei weitem nicht ausreichend.
Mein Fazit: Es hat sich etwas bewegt, aber es gibt noch sehr viel Luft nach oben.“